Im Januar stehen wieder die StuPa-Wahlen an, weswegen der Wahlauschuss für diese Wahlen am 22.11.2021 zusammengeetreten ist. Dafür müssen fast alle politischen Hochschulgruppen und der ZeFaR (Zentraler Fachschaftenrat) Stellverteter*innen entsenden. Der RCDS hat dafür zuerst Sascha Deisel aufgestellt. Warum das problematisch ist und warum wir uns klar dagegenstellen, könnt ihr in diesem Post nachlesen.
Knapp drei Jahre ist es her, dass Sascha Deisel am 9.11., dem Gedenktag für die Novemberpogrome, in einer Berliner Kneipe das Westerwaldlied anstimmte.[1] Dieses Lied wurde vor allem in der NS-Zeit zur Überhöhung des nationalsozialistischen Gedankenguts genutzt. Dass ausgerechnet dieses Lied von einem Jugendverband der CDU in einer Berliner Kneipe angestimmt und an diesem 09.11. gezielt provokativ gegenüber den anderen Gästen gesungen wurde, „ausgelassen und stimmungsvoll“ wie die Reisegruppe der Jungen Union selbst schrieb[2], ist unhaltbar und führte glücklicherweise zumindest zum Rücktritt Deisels als AStA-Referent für Politische Bildung. [3]
Weitere Konsequenzen für dieses inakzeptable Verhalten fehlen bis heute. Auch der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) hat sich nur mangelhaft zu diesem Fehlverhalten positioniert, geschweige denn ernstzunehmende Konsequenzen daraus gezogen. [4] Stattdessen konnte Sascha Deisel noch eine Weile im Amt des Vorsitzenden der RCDS-Hochschulgruppe (HSG) verweilen und wurde von seiner HSG sogar auf Listenplatz 1 zur Senatswahl aufgestellt, wo er dann auch eine Legislatur (politisch isoliert von den übrigen studentischen Senatsmitgliedern) verbrachte.
Da im Januar wieder die StuPa-Wahlen anstehen, hat sich der Wahlausschuss kürzlich konstituiert. Dafür benennen u.a. alle im StuPa vertretenen Hochschulgruppen, die eine gewisse Stimmenanzahl bei der letzten Wahl sammeln konnten, Wahlausschussmitglieder. Für die Organisation der kommenden StuPa-Wahl stellen von den politischen HSGn Campusgrün, Linke Liste/SDS, Jusos und RCDS Mitglieder im Wahlausschuss.
Der RCDS hat hierbei zunächst Sascha Deisel entsandt.
Die Wahlleitung besteht aus drei Personen, wovon eine durch die Opposition gewählt werden soll: also Jusos oder RCDS. Nun ist es so, dass Sascha Deisel durch Nikolas von Stillfried Rattonitz ausgetauscht wird. Nichtsdestotrotz ist es enorm fragwürdig, dass es überhaupt möglich war, dass Sascha Deisel noch irgendein hochschulpolitisches Amt stellvertretend für den RCDS bekleiden konnte.
Wir begrüßen daher sehr, dass Sascha Deisel den RCDS nicht mehr im Wahlausschuss vertritt. Dennoch ist es ein unverkennbares Zeichen, dass der RCDS ihm überhaupt die Möglichkeit dafür gab. Dementsprechend fordern wir den dauerhaften Ausschluss von Sascha Deisel für alle hochschulpolitischen Ämter, sowie den Rückzug aus der RCDS-HSG. Solange das nicht passiert, solidarisiert sich der RCDS mit Deisel, was ihn am Ende kein Stück besser macht als Sascha Deisel selbst, der 2018 dieses Wehrmachtslied in äußerst pietätlosem Kontext anstimmte.
Quellen:
[1] Alexander Fröhlich auf Twitter: „Na @JUBerlin, wer von Euch hat Freitag, 9.11., in Kneipe „Zur Quelle“ in #Berlin-Moabit bierselig, lauthals das bei Nazis/Reichswehr beliebte, vom @BMVg_Bund 2017 aus Bundeswehr verbannte Westerwaldlied „gesungen“? @Tagesspiegel @LorenzMaroldt“ / Twitter: https://t.co/os7bRZWSM9
[2] https://www.ju-limburg.de/aktuelles/junge-union-singt-westerwaldlied-1/
[3] Campus Mainz: AStA Referat für politische Bildung: Pietätloses Auftreten führt zu Rücktritt (campus-mainz.net)
[4] https://www.facebook.com/rcdsmainz/posts/2085090238222412?__tn__=-R
Dies ist ein gemeinsames Statement von Campusgrün Mainz und Linke Liste / SDS Mainz.